Dass wir die AfD und auch allgemein rechte und rechtsextreme Positionen ablehnen, darüber sind wir uns hier wohl alle einig. Eine regierende AfD, die auch die Pläne dieses Treffens in Potsdam umsetzen würde, ist nicht in unserem Interesse. Und ab hier sind wir vielleicht nicht mehr einig. Nicht weil ich provozieren möchte, sondern weil ich das folgende für essenziell im Kampf gegen rechts halte. Wir laden euch ein, gleich um 14:00 Uhr ins KUZ zu kommen. Denn
das, worüber in Potsdam fantasiert wurde, ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was tatsächlich bereits passiert.
Spätestens seit der GEAS-Reform wird ja schon massenhaft abgeschoben – wenn die Flüchtlinge nicht schon an den EU-Außengrenzen gewaltsam verjagt, eingesperrt oder ihrem Schicksal überlassen werden und elendig im Meer ertrinken oder anderweitig verrecken. Diese Regierung möchte Menschen in Lager deportieren und dort teilweise einsperren. Teile der AfD wollen nun einen Schritt weitergehen und auch vor der deutschen Staatsbürgerschaft kein halt mehr machen.
Ob die Abgeschobenen sich vorher deutsch nennen durften oder nicht macht ihr Elend aber nicht mehr oder weniger erträglich. Nun kommt die Frage auf, warum die demokratischen Parteien, die die AfD doch so vehement ablehnen nichts groß anderes machen, als was die AfD noch vor wenigen Jahren forderte.
Beantworten lässt sich diese Frage, wenn man den Zweck dieser Politik betrachtet. Und da muss man jetzt nicht besonders tiefgehend recherchieren, sondern einfach anschauen, worum es bei der Politik hier geht. Das sagen die Politiker, und zwar egal welcher Partei, ganz offen: Es geht ihnen um Deutschland und dessen Erfolg. Für die meisten hört sich das wahrscheinlich erstmal gut an. Aber was heißt das denn eigentlich? Der nationale Erfolg, und auch das wird gerne gesagt, ist vor allem der der Gesamtheit der deutschen Unternehmen, also das BIP, beziehungsweise das Wirtschaftswachstum. Und davon hängt tatsächlich der Staatserfolg ab. Dafür halten die demokratischen Politiker ein gewisses Maß an Zuwanderung notwendig, aber auch ihnen ist wichtig, dass diese so kontrolliert ist, dass sie dem nationalen Erfolg zugutekommt und nicht diesem schadet. Flüchtlinge, die möglicherweise gar nicht den Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarktes entsprechen sind dann auch bei denen die sich für Zuwanderung aussprechen nicht so gerne gesehen wie extra aus dem Ausland abgeworbene Fachkräfte.
Und das hört sich für uns ganz schön brutal an, was diese Demokratie hier macht: Wer dem nationalen Erfolg nützt, der kann gerne herkommen, aber wer dies nicht tut, der kann auch genauso gut verelenden und verrecken. Und auch nützlich für den nationalen Erfolg zu sein ist gar nicht mal sowas schönes, egal ob für Ausländer oder Deutsche. Zuallererst heißt es, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um für ein bisschen Lohn den Profit eines Unternehmens sicherzustellen und trotzdem ständig dem Risiko ausgesetzt sein als Sparmaßnahme oder weil jemand anderes als fähiger für den Job befunden wurde, entlassen zu werden.
Und da merkt man vielleicht auch schon, dass der Erfolg von Staat und Wirtschaft ja eben nichts mit dem eigenen Wohlergehen zu tun hat. Im Gegenteil sogar. Der Erfolg des Staates geht aus einer Konkurrenzgesellschaft, einem gegeneinander hervor und hat eben nicht das Wohlergehen aller im Sinn, sondern bedingt ganz grundlegend, dass es Gewinner und Verlierer gibt, dass es Ausbeuter und Ausgebeutete gibt, dass es Arm und Reich gibt.
Rechte nehmen jetzt aber nicht nur an, dass dieser nationale Erfolg im eigenen Interesse wäre, sondern notwendig für das „Deutschsein“, das sie idealisieren. Damit bauen sie auf einen demokratischen Staatsidealismus. Und zwar, dass der Staat dem Volk dienen würde. Wie beschrieben, ist das eine Falschdarstellung dieser Konkurrenzgesellschaft. Die AfD nimmt dies aber bitterernst und meint nun alles und jedem diesem „Deutschsein“ zu unterwerfen. Das ist in der Konsequenz noch grausamer als der Status quo, er baut aber auf diesen auf.
So prüfen sie nun Ausländer nicht nur nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit und wiegen dabei ab, sondern sehen es ganz bedingungslos. Alles Fremde gehört raus.Immerhin könnte diese ja weiterhin einer anderen Nation als der deutschen loyal sein, weswegen sie allein durch sein Dasein als Ausländer eine Gefahr für den Erfolg Deutschlands darstelle.
Wenn Rechte sagen, sie wollen Politik für das Volk machen, nehmen sie den demokratischen Staatsidealismus bitterernst und wollen alles und jeden bedingungslos auf das Deutschsein, auf diese Nation verpflichten.
Nur sind sie im Gegensatz zum Status quo auch bereit, dies notfalls gegen Staatsbürgerschaftsrecht, direkte wirtschaftliche Nützlichkeit oder auch mit noch mehr Gewalt durchzusetzen.
Wer sich also ernsthaft gegen rechts stellen will, der muss sich gegen das nationale Denken und die Wirtschaftsweise dieses demokratischen Staates stellen, wodurch dieses ganze Elend entsteht. Dieses Elend ist nun mal eine Grundlegende Folge dieser Gesellschaft und lässt sich nur durch die Überwindung derselbigen beenden.
Ein gutes Leben für alle lässt sich in dieser Gesellschaft nicht wählen, denn: Gegen rechts hilft nur radikal, gegen Staat, Nation und Kapital!