Lützerath –
Über Staats- und Konzerninteressen und deren Widersprüche zu unserem Überleben auf diesem Planeten

Vor etwa einem Jahr demonstrierten wir gemeinsam mit knapp 40.000 Menschen gegen die Abbaggerung der Braunkohle unter Lützerath. Das Ziel, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, dass die Klimawissenschaft als überlebensnotwendig ansieht und sogar „Klimakanzler“ Scholz und seine Vorgängerin doch so häufig als ihr Ziel verlautbarten, wäre damit verfehlt.

In anderen Worten, wir protestierten für etwas wirklich Banales: Für die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen – ohne tödliche Einschränkungen. Für dieses Vergehen wurden wir von Freund und Helfer niedergeknüppelt. Nun ist Lützerath weg, die Kohle wird abgebaggert und vielen bleibt nur die Fassungslosigkeit.

Warum in aller Welt passiert so ein lebensfeindliches Handeln? Warum ist die Abbaggerung dieses Gebietes dem Staat wichtiger als die Einhaltung de facto überlebenswichtiger CO2-Ziele?

Dafür gibt es Gründe – und diese müssen wir verstehen. Denn nur wenn wir verstehen, womit wir es zu tun haben, können wir dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, auch nicht mehr länger geschieht.

Im Folgenden führen wir die Gedanken aus, die wir uns als Kollektiv Morgenrot zu dieser Frage gemacht haben. Wir freuen uns über Weiterverbreitung, Diskussionsbeiträge oder auch Anregungen. Dafür sind wir per Mail erreichbar unter kontakt@kollektivmorgenrot.de

1. Der Kohlekompromiss – Kompromiss mit dem Klima?

Grundlage des politischen Geschehens um Lützerath, bzw. dem Tagebau-Erweiterungsgebiet Garzweiler II ist der „Kohlekompromiss 2030“. Dass dieser Deal kein „guter […] für den Klimaschutz“ ist, wie Bauchschmerz-Grüner Wirtschaftsminister Habeck behauptet, das haben schon viele im Bauchgefühl. Auch wir. Die nähere Befassung mit der Thematik in diesem Artikel zeigt aber noch mehr – und das können wir vorwegnehmen – notwendiger Klimaschutz war nie ein Interesse dieser Regierung und steht im Gegensatz zu dieser kapitalistischen Welt der konkurrierenden Staaten. 

Aufschlussreich ist gerade die Beantwortung der Frage, zwischen welchen Interessen RWE, die schwarz-grüne Landesregierung NRW und das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt einen Kompromiss geschlossen haben.

I. Ganz offensichtlich: Gewinninteresse

Fest steht: RWE wurde die Bewilligung zu einem Braunkohleabbau gegeben, mit der sie eine Milliarde Euro Profit bis 2030 machen dürfen. Diese bewilligte Abbaumasse liegt zwar um ein Vielfaches über dem Budget für das 1,5-Grad-Ziel – für RWE zählt aber nur ihr marktwirtschaftlicher Erfolg, also wird abgebaggert – das Klima ist denen erstmal scheißegal.

Einer weit verbreiteten Annahme wollen wir aber ausdrücklich widersprechen. RWE hat nicht einfach den Staat korrumpiert, die Regierung erpresst oder ähnliches. So „einfach“ ist es nicht. Die Regierenden selbst haben auch ein Interesse an der Abbaggerung. Die Gründe dafür liegen in den grundsätzlichen Prinzipien, wie Wirtschaft und Politik eigentlich organisiert sind. Darauf gehen wir in den folgenden drei Punkten ein.

II. Energiesicherheit für das kapitalistische Gemeinwohl – Nicht für das Wohl Aller

Die Regierenden haben als Verwalter dieses Staates den Erfolg der Gesamtheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Blick. Denn die Handlungsfähigkeit und der Reichtum eines kapitalistischen Staates, wie auch Deutschlands hängt eben vom marktwirtschaftlichen Erfolg seiner Unternehmen ab. Und da spielt die Energiepolitik eine ganz grundsätzliche Rolle. Ohne ausreichende und billige Energie läuft gar nix – es entstünde schnell eine Wirtschaftskrise.

Entsprechend ist ein Grund für den Kompromiss mit RWE tatsächlich die Energiesicherheit dieses Staates. Nicht die Energiesicherheit aller Menschen, die hier leben – wer nicht zahlen kann, darf natürlich frieren. Sondern eben die Energiesicherheit der Unternehmen – um deren Erfolg zu sichern. Man könnte leicht verkürzt, aber eben keinesfalls falsch sagen: Im Kapitalismus bedeutet eben „gut“ zu regieren, die besten Rahmenbedingungen für das nationale Wirtschaftswachstum durchzusetzen (mehr dazu in 2. III.). Und in diesem System hängen auch wir dummerweise davon ab. Trotzdem steht dieses nationale Wirtschaftswachstum im Widerspruch zu unseren Bedürfnissen.

Das wollen wir veranschaulichen mit einem Einwand, den wahrscheinlich einigen Leser*innen ohnehin schon im Kopf haben: Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath nicht zwangsläufig gebraucht wird, damit hierzulande alle Lichter an bleiben. Rein technisch ist das natürlich korrekt, es ignoriert aber den gerade ausgeführten Zweck, um den sich die Politik in der Realität zu bemühen hat: Die Basis des Erfolgs des (kapitalistischen) Gemeinwohls ausbauen; den Erfolg der nationalen Gesamtheit der Unternehmen zu sichern. Und dafür braucht es zum einen für staatliche Handlungssicherheit und Souveränität mehr als die allernötigste Energiereserve (Stichwort: billige und für alle Eventualitäten ausreichend verfügbare Energie). Zum anderen stünde ein sofortiger Ausbau der Erneuerbaren Energien – nach dem Gesichtspunkt ‚notwendiger Klimaschutz‘ wie er in der Studie impliziert wird – sogar im Widerspruch zu diesem wirtschaftlichen Erfolg, denn es sind immense Kosten für die in weltweiter Konkurrenz stehenden Unternehmen.

Zusammengefasst: aus den Prinzipien von staatlicher Politik im Kapitalismus entstehen Sachzwänge, um Reichtum und Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens auszubauen. Dafür ist ausreichende und billige Energie essenziell. Die Kohle unter Lützerath ist genau dies. Eine enorme Sicherheit und Macht für den deutschen Wirtschaftsstandort.

III. Klimaschutz – bestenfalls Nebenprodukt der real existierenden Energiewende

Nun schreiben wir, dass eine Energiewende nach dem Gesichtspunkt ‚notwendiger Klimaschutz‘ im Widerspruch zum staatlichen Interesse steht. Jedoch betreiben die kapitalistischen Staaten doch fast alle irgendwie eine Energiewende. Wie passt das zusammen?

Damit leiten wir über zum zweiten staatlichen Interesse im Kohlekompromiss. Dieser ist nämlich zu finden in den Zwecken, mit denen Staaten überhaupt ihre Energiewenden verfolgen. Denn Klimaschutz ist da – leider – bestenfalls Nebenprodukt.

Die größte Einsparmöglichkeit von CO2 bietet zwar die Energiegewinnung, aber organisieren die Staaten auf den vielen Klimakonferenzen wirklich, wie die Einsparung schnellstmöglich umgesetzt wird? Nein. Sie bauen einen Markt auf. Einen Zukunftsmarkt mit neuen Technologien. Besser gesagt, sie konkurrieren mit anderen Staaten um diesen. Denn er bietet eine große Chance: Die Staaten, wie auch Deutschland, die bisher abhängig waren von Energieimporten – und damit in der Grundlage ihrer Macht von konkurrierenden Staaten abhingen, können mit den erneuerbaren Energien souveräner werden. Noch „besser“, sie können bei Eroberung des „Zukunftsmarktes“ gleich andere Staaten von sich abhängig machen.

Es sagt schon viel aus, dass die EU es als Gefahr sieht, wenn die Unternehmen der USA oder von China vorn liegen auf diesen Märkten. Wäre die Absicht der Staaten auf den Klimakonferenzen wirklich die schnelle Reduktion der Treibhausgase müsste das ja alle freuen. Aber nein, wenn die deutschen Energiekonzerne nicht marktdominant werden laufe die Energiewende schlecht, denn die nationalen Unternehmen verlieren dann an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, der eine entscheidende Rolle in dieser Wirtschaft spielt, dem Markt der Energiegewinnung (siehe „II.“). Und damit sind wir bei den eigentlichen Zwecken, die mit Klimaschutz wirklich gar nichts mehr zu tun haben: Die Eroberung des „Zukunftsmarkt“; die Besserstellung des eigenen Staates in der Konkurrenz zu den Anderen.

In anderen Worten bedeutet das möglicherweise banal klingende Fatales: Die Einsparung in dem Sektor, der am meisten CO2 ausstößt, erfolgt nur dann, wenn einzelne Staaten damit einen Vorteil in der Konkurrenz um den neuen Markt zu den anderen Staaten sehen. Geschieht dies nicht, so wird – wie die Realität zuverlässig zeigt – trotz technischer Möglichkeit weiter unsere Lebensgrundlage zerstört. Und das staatliche Handeln in Lützerath zeigt dies exemplarisch. Es entspricht nicht dem Ideal, welches Menschen an die Energiewende stellen, sondern genau den Zwecken dieser real existierenden Energiewende in einer Welt der konkurrierenden kapitalistischen Staaten.

IV. Die Politik macht ihren Job gut – leider kein Grund zur Freude

Damit kommen wir dem dritten politischen Grund des Kohlekompromisses näher. Damit eben dieser Markt erobert werden kann, was nun mal selbst für das reiche Deutschland einen enormen Strukturwandel bedeutet, müssen die Konzerne überhaupt erstmal finanziell dafür befähigt werden. Denn die Energiegewinnung ist ja selbst auch ein privatwirtschaftliches Geschäft. Sprich: sie bewilligen RWE den Profit von einer Milliarde Euro, damit der Konzern die Energiewende – das Projekt ‚Zukunftsmarkt erobern‘ – überhaupt leisten kann und es nach marktwirtschaftlicher Logik auch überhaupt leisten will. Dieser Deal fügt sich super in die allgemeine deutsche, bzw. europäische Klimapolitik ein. Denn mit dem CO2-Zertifikate-Handel wäre ab 2030 die bisherige Braunkohlegewinnung ohnehin gar nicht mehr profitabel gewesen für RWE.

Entsprechend war nichts – ja gar nichts – an diesem Deal irgendwie ein Kompromiss im Sinne einer Weltrettung des Klimas. Ein privater Konzern und der Staat, der als Wirtschaftsstandort Deutschland seinen Reichtum sichern und ausbauen möchte, haben ein Abkommen geschlossen. Gut für diese Nation und seine Konzerne – tödlich für die menschlichen Lebensgrundlagen.

2. Zerstören der Lebensbedingungen – This is what a democracy looks like

Nun sind wir darauf eingegangen, wie und nach welchen Zwecken der Staat in Lützerath gehandelt hat. Jetzt kann man ja einsehen, dass das staatliche Handeln seine Logik hat, nicht einfach nur ein Unterlassen darstellt und auch gar nicht den Zweck der Klimarettung verfolgt, aber das lässt sich doch ändern oder nicht? Wir leben ja in einer Demokratie, können frei unsere Meinung äußern, Proteste organisieren und wählen gehen. Wenn wir wollen, dass „unser“ Staat anders handelt, muss er sich doch auch daranhalten oder nicht?

Von Klimademos kennt man wahrscheinlich den Spruch „Show me what democracy looks like – This is what democracy looks like”, der zeigen soll, dass man in einer Demokratie ja dafür sorgen kann, dass seine eigenen Interessen beachtet werden – in diesem Fall an dem Erhalt der natürlichen Grundlagen unseres Überlebens. Und auch auf die Demonstration in Lützerath vor einem Jahr wird dieser Spruch angewendet. Es gibt beispielsweise von der „Schlacht“ um Lützerath jetzt einen Pullover zu kaufen, auf dem neben einem Foto, auf dem sich Demonstranten und die Polizei gegenüberstehen, auch genau dieser Spruch steht. Das ist ziemlich ärgerlich. Denn diese weit verbreitete Vorstellung über die Demokratie ist falsch. Und führt zu falschen Schlüssen, die einem notwendigen Schutz der Lebensbedingungen im Weg stehen. Gerade die Ereignisse um Lützerath zeigen nämlich eigentlich ein ganz anderes Bild von unserer Demokratie und das werden wir im Folgenden zusammenfassen.

I. Protest – Mehr aber auch nicht

Wenn einem nicht passt, wie die Regierung handelt, dann geht man auf Demos oder organisiert sie gleich selbst, die wir es bei Fridays For Future Jahre lang gemacht haben. Doch Demos sind immer nur eins – eine Meinungsäußerung und ein Appell an die Regierung. Ob und wie sie auf die Kritik eingeht, liegt voll an ihr. Und wenn man irgendwann merkt, dass doch etwas mehr gegen seine Interessen an dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht als nur Politiker, die den IPCC-Bericht vielleicht noch nicht aufmerksam genug gelesen haben – sondern handfeste Interessen gegen einen stehen hat – und es deswegen bei einem einfachen Appell an die Regierung nicht belassen will, dann bekommt man es schnell mit Polizei und Justiz zu tun, wie bei der Letzten Generation zu sehen ist. „Protest darf nicht eine Änderung in der Sache zum Ziel haben, sondern nur den Appell dazu.“, durfte man vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und ehemaligem Maoisten Kretschmann hören. Meckern darf man viel über das Handeln der Regierung, aber aus seinen Argumenten dürfen eben keine Handlungen folgen – die Entscheidungsmacht liegt bei der Regierung, die wurde schließlich gewählt. Und so „durften“ in Lützerath eine Menge Leute – auch wir – Bekanntschaft mit dem Polizeiknüppel schließen, wurden verletzt oder sogar ins Krankenhaus geprügelt. Und das nicht, weil sie gewalttätig wurden – mit Schlamm hätte man eh nicht so viel ausrichten können – sondern weil sie das Eigentum von RWE betreten haben. Und danach durfte man sich noch den sachdienlichen Hinweis von NRW-Innenminister Herbert Reul anhören, dass „die Polizisten gezeigt [haben], dass unser Staat, unser Rechtsstaat funktioniert.“

II. Wahlen – Der Souverän ist die Regierung, nicht das Volk

Weil man bei Protesten also immer wieder und nicht gerade zimperlich darauf verwiesen wird, dass es darauf ankommt, was die gewählten Volksvertreter letztendlich umsetzen mit ihrer Macht, die sie durch die Wahl bekommen haben, schauen wir uns dieses Herzstück der Demokratie einmal kurz an. Wie man schon gesehen hat im vorherigen Abschnitt, wird bei der Wahl die Regierung in ihrer Macht freigesetzt. Das Abgeben der Stimme bei der Wahl kann man also ganz wörtlich nehmen – für die nächsten vier Jahre hat wieder die Regierung das Sagen und man muss den Gesetzen gehorchen. Oder um es mit dem Spruch „Die Macht geht vom Volke aus“ zu sagen: wenn sie von ihr ausgeht, geht sie auch weg von ihr. Es ist nicht so, dass die Regierung jetzt vier Jahre lang der Mehrheit zu dienen hat. Sie wurde von der Mehrheit gewählt, aber ist jetzt frei in ihrer Machtausübung. Man mag sich vieles bei seinem Kreuz gedacht haben: dass man mit der SPD eine Stimme gegen rechts abgegeben hat, dass man die Grünen wählt, weil man Vegetarier ist oder sonst was. Am Ende hat man nur ein Kreuz von ca. 40 Millionen gesetzt und wieso man das gemacht hat, steht gar nicht dabei – sonst wäre der Wahlzettel ja ungültig. In den Elefantenrunden kann man dann nach der Wahl sehen, wie sich die Parteien über den Wählerauftrag streiten, den sie selbst aus dem Ergebnis herauslesen. Der eigentliche Souverän der Wahl sind also die Gewählten, nicht die Wähler. In Zeitungen wird sogar gelobt, dass Politiker unbeliebte Entscheidungen durchsetzen, die aber nötig und gut für die Nation sind – damit zeigen sie ihre Führungsstärke. Und von Politikern kann man hören, dass seriöse Politik erst nach der Wahl gemacht wird, wenn keine Wahlgeschenke gemacht, sondern die Sachfragen verhandelt werden sollen.

III. Staatsräson – Leider nicht abwählbar

Dass ständig beklagt wird, dass die Parteien sich in der Beantwortung der Sachfragen ja kaum unterscheiden, alle eigentlich fast nur eine graue Masse bilden, hat seinen Grund darin, um welche gemeinsame Sache die Parteien da eigentlich konkurrieren – um die Führung des Staates und die Regierung des Volkes. Diese Sachzwänge von denen man so häufig hört, diese feststehende ‚Staatsräson‘ hat ihren Grund in den Notwendigkeiten der Macht und den dadurch feststehenden Inhalten der Ämter, die die regierenden Politiker bekleiden. Denn aus den materiellen Grundlagen, über die der Staat verfügt – und verfügen muss –, ergeben sich seine Hauptanliegen, damit er souverän nach innen mit seinem Gewaltmonopol – und nach außen handeln kann.

Eins dieser Hauptanliegen ist die Sicherstellung des ökonomischen Wachstums, das der Staat für seinen Erfolg braucht. Es ist notwendig für die Steuereinnahmen, sowie um eine ökonomische Fundierung für seine Staatsverschuldung zu haben und die nationale Währung abzusichern.

Das zweite Hauptanliegen ist die Regierung eines Volkes, dass durch die ökonomischen Interessensgegensätze (z.B. Lohnabhängiger und Unternehmer) überhaupt eine Gewalt über sich benötigt, die trotz der Gegensätze für ein Funktionieren dieses Volkes sorgt.

So ist ziemlich festgeschrieben, welche Inhalte eine Partei vertreten muss, wenn sie regierungsfähig sein will. Diese Hauptanliegen haben aber auch untereinander lauter Widersprüche, zu denen es alternative Programme gibt, mit denen die Parteien konkurrieren. So kann man sich bei unserem Thema heute zum Beispiel entscheiden, ob man es eher mit den Grünen hält, die die Energiewende betreiben wollen, so lange sie zur Energiesouveränität beiträgt und dem Wachstum dient und dann eben zusehen, wie sie Lützerath abbaggern lassen – oder doch eher mit der FDP, die technologieoffen wieder Atomkraftwerke bauen möchte und den Verbrennungsmotor doch noch nicht begraben will.

Eine ziemliche Scheißauswahl also, die zeigt, dass ein konstruktives Mitmachen ein Fehler ist, wenn man sein Interesse an dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht brennen sehen will – so bleibt einem nur die schonungslose Kritik dieses Systems – von der wir genug Leute überzeugen wollen, um selbst ins Handeln zu kommen. Jenseits all dieser beschriebenen lebensfeindlichen Prinzipien, Logiken und ökonomischen Sachzwängen.

Wir haben eine Welt zu gewinnen!