Kampf den Prinzipien des EU-Asylsystems!
Ich bin vom Kollektiv Morgenrot. Einer in Osterholz-Scharmbeck neugegründete Gruppe, hervor gegangen aus der Kulturarbeit, dem Klimaaktivismus und Antifaschismus aber auch aus unserer Position als Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sehen wir unsere eigenen Interessen immer und immer wieder ganz grundsätzlich geschädigt sind in der kapitalistischen Produktionsweise und dem bürgerlichen Staat. Wir wollen uns diesen kap. Normalzustand erklären, zusammen diskutieren und gemeinsam diesen Überwinden!
Die kommende Neuregelung der Europäischen Asylpolitik ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Die Gesetze, welche die wehrhaften Demokrat*innen in Berlin und Brüssel nun auf den Weg bringen wollen, sollen endlich dafür sorgen, die für sie nicht brauchbaren Menschen einfacher loszuwerden: Heißt In Lagern stecken oder in den Tod abschieben. Die Krise lösen. IHRE Krise lösen.
Die hier so offensichtliche staatliche Bewertung von Menschen, als nicht brauchbar und damit als hier nicht erwünscht, zeigt uns – in zynischster Weise – einiges über das System in welchem wir –leider- leben. Denn eines muss man festhalten: In der Konkurrenz zwischen den Staaten, geht es diesen in erster Linie darum, den eigenen nationalen Reichtum zu vermehren; sich in der Staatenkonkurrenz besser zu stellen. Die Grundlagen eines Staates dafür sind – sehr verkürzt gesagt – “ihr” Territorium und “ihr” Volk. Wer zu letzterem dazukommen darf, dass entscheidet die Staatsgewalt im Hinblick auf ihre Nützlichkeit für diese nationale Sache. Nicht aus Nächstenlieben. Diese Gewaltordnung, in der ein Interesse an einem guten Leben für Alle wirklich gar kein Platz hat. und diese regelbasierte Staatenwelt wird immer lebensfeindlicher.
Die existenzielle Not, die Menschen zur Flucht zwingt, vergrößert sich absurd schnell und extrem. Mehr Kriege, Hunger, Perspektivlosigkeit und auch die Resultate des Klimawandels, zwingen inzwischen weit über Hundertmillionen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Und das ist kein politisches Versagen oder Dummheit der Herschenden. Genau das ist Ergebnis von diesem System in dem wir leben!
Zwar sind Geflüchtete, gerade in dieser Dimension, natürlich unerwünscht von den Staaten – jedoch ist genau diesen Staaten auch klar, dass Geflüchtete als Kollateralschaden IHRER Ordnung unvermeidlich sind.
Überhaupt sind erst DURCH diese Prämisse der Staatenkonkurrenz, welche immer und immer mehr Flüchtlinge hervorbringt, so etwas wie Asylregelungen entstanden.
NICHT aus Humanismus, Menschlichkeit oder anderen abstrakten höheren Werten wie Nächstenliebe oder was auch immer, welche “unseren” Politiker*innen sich angeblich so krass verpflichtet fühlen. NEIN
Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention als Grundlage von europäischem und deutschem Recht, belegt das ziemlich gut: Geregelt wird überhaupt nicht der Umgang MIT dem Menschlichen Leid. Geregelt, wird EINZIG UND ALLEIN wer für bestimmten Teil der Geflüchteten Zuständig sein soll. Denn diese Menschen sind in aller Regel NICHT dem Staatszweck dienlich; sie ermöglichen meist KEINE Besserstellung des Aufnahmestaates in der Staatenkonkurrenz. Nach dieser ekelhaften Verwertungslogik sind aus der Sicht des Staates viele Geflüchtete unbrauchbar.
Und auf diese –man kann es nicht anders nennen- Weltelendsverwaltung sind die Staaten angewiesen zur Wahrung ihrer eigenen ach so heiligen Souveränität. DENN sie regelt die Zuständigkeit der –aus ihrer Sicht- Unbrauchbaren.
Und gerade der BRD ist ihre Souveränität sehr sehr wichtig. Die Handlungsfähigkeit des Staates – die wollen die feministischen Außenpolitiker*innen stärken.
Nur ist dummerweise 2015 eine Situation entstanden, in der plötzlich das bisherige EU-Asylsystem zu deutschen Gunsten NICHT mehr funktionierte. Die Menschen, welche eigentlich in den Staaten an den Außengrenzen registriert werden sollten, wurden nun durchgelassen zur Bundesrepublik. Das war die Krise. Dass das europäische Asylsystem aus der Sicht der BRD gescheitert ist. Nicht dass unzählig Menschen im Mittelmeer sterben gelassen wurden. Nicht das Millionen Menschen ihre Heimat abschrieben. Nicht die unzähligen Kinder welche ihre Eltern verloren.
Sondern, dass die Einigung der EU-Staaten, wer für welche der so unbrauchbaren Geflüchteten verantwortlich ist, gebrochen wurde. Darin lag das Problem darin waren sich die regierungsparteien einig, Nicht Moria, nicht Lampidusa und auch nicht die Kinderleichen an den Stränden der Tourismus Industrie, waren as Problem für das “Friedensprojekt Europa”!
Die mit der GEAS-Reform gefundene Antwort darauf; die Neuregelung der europäischen Zuständigkeiten – die nur am Rande gesagt auch GANZ zufälligerweise ziemlich zu deutschen Gunsten ausfällt, die ist so brutal, wie schlüssig, wenn man die staatlichen Zwecke ernst nimmt. Natürlich ist neue GEAS eine Kehrtwende der Asylpolitik, keine Frage.
Die letzten Reste von humanitären Nebeneffekten der Regelung werden nun getilgt.
Das individuelle Asylrecht wird faktisch abgeschafft damit.
Ein Schock für viele. Es ist aber nicht die reine Menschenfeindlichkeit der Politiker*innen oder deren angebliche Unwissenheit über die VErhältnisse und es sind auch nicht die (unglaublichen Massen an) Bauchschmerztabletten im Grünen Büro die diese brutale Politik möglich machen. NEIN
Denn der Grundsatz bleibt derselbe. Kern, auch der neuen Asylregelung, ist die zwischenstaatliche Verständigung auf eine verbindliche Regelung über den Umgang mit den “unbrauchbaren” Menschen. Und da nimmt die deutsche Regierung ihre Zwecke als Berufsnationalisten sehr ernst! Und genau diesem System haben wir den Kampf anzusagen! Den diese Prinzipien heißen in die Realität übersetzt: Die menschlichen Interessen sind in diesem System scheiß egal. von Grenzzäunen an der Belarussischen Grenzen, über sog. “Flüchtlingsabkommen” mit Erdogan bishin zum mordenen Frontexsoldat. Und nun schlussendlich der GEAS. In den 1990ern kamen solche Ambitionen nur von den Faschos. Heute von „feministischen„ Grünen. Alles im Namen eines Systems welches menschenlichkeit vorglaukelt aber im Grund für die Nationale Sache über Leichen geht. Dabei ist diese Reform nur ein Teil des Problems, es wird immer und immer und immer weiter gehen!
Wenn „unsere Fortschrittskoalition“ von „Rückführungen“ spricht meinen sie Abschiebungen ins Elend und in den Tod!
Ganz nach Fascho-Manier der 90er wird die Festung Europa aufgebaut. Und von den Grünen über die FDP bis hin zur AfD stehen sie alle dahinter. Dann wird aus „Wir haben Platz“ und „Refugees Welcome“ Post auf Twitter oder Instagram ganz schnell, das paktieren mit den Faschos aus Italien um „den Ausländer“ bloß nicht in die EU zu lassen.
Der ach so tolle reformistische Kurs „unserer“ Linksliberalen Demokrat*innen ist gescheitert und endet nun für viele arme Seelen in Lager, Abschiebung und Tod!
Wir müssen uns dieser perversen Gewalt entgegenstellen, uns aber dabei nicht in reformistischen Fantasienschlössern verirren. Uns nicht der Illusion eines “menschenwürdigen” “besserem” oder gar “sozialem” Kapitalismus hergeben! Es gab ihn nie, es gibt ihn nicht und es wird nie geben!
Denn erst wenn dieses System fällt, wir solidairischen ein anderes SYSTEM fern ab von der Kap. Staatenkonkurrenz aufbauen. Erst dann fällt der letzte Grenzzaun, brennt das letzte Lager ab und wird das letzte Frontex Boot versengt!
Erst dann ist Schluss mit dieser menschenverachtenden Politik!
Erst dann ist ein gutes Leben für Alle möglich!
Kampf den Prinzipien der Staatenordnung und dem Kapitalismus!
DEM MORGENROT ENTGEGEN!